Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 87b Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 87b Abs 4 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ...

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ...

 
• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 43 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Schmerztherapeutisch tätige Fachärztin für Anästhesiologie: Kein QZV Akupunktur

Verfahrensgang

• SG Marburg, 31.07.2013 - S 11 KA 871/11
• LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung - Verweisungsvorschrift - einheitliche Auslegung - …

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 13 mwN; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 5 RdNr 3) .
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 13 mwN;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 5 RdNr 3) .
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; BSG Beschluss vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 20;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .

 
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 12/16 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der …

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass der Frage, ob auch für die Zuerkennung von QZV auf die für die RLV maßgeblichen Arztgruppeneinteilung abzustellen ist, keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl auch BSG, Beschluss vom 3.8.2016 - B 6 KA 12/16 B - Juris RdNr 10) .
• BSG, 12.01.2017 - B 6 KA 69/16 B

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Die bloße Behauptung, es sei noch eine erhebliche Anzahl von Altfällen nicht bestandskräftig abgeschlossen, genügt regelmäßig nicht (vgl BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 69/16 B - Juris RdNr 8 mwN) .
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 56/06 B

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; BSG Beschluss vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 20;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .
• BSG, 28.11.1975 - 12 BJ 150/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Außer …

  Auszug aus BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B

  Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19; BSG Beschluss vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 20;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .

• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …

  Wenn danach die Klärungsbedürftigkeit der vom Beigeladenen zu 3. aufgeworfenen Rechtsfrage (1) schon deshalb nicht bejaht werden kann, weil sich die Antwort auf diese Frage ohne Weiteres klar aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und aus vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt, kommt es auf die Ansicht des LSG zum Fehlen (Entfallen) von Klärungsbedarf im Hinblick darauf, dass diese Vorschriften nach der Neugestaltung des § 299 SGB V durch das GKV-VSG seit dem 23.7.2015 bereits ausgelaufenes Recht darstellten, nicht mehr an (zu den Voraussetzungen für einen fortbestehenden Klärungsbedarf bei ausgelaufenem Recht vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 01.12.2020 - B 6 KA 17/20 B

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarabrechnung

  Aus welchen Gründen gleichwohl ein Klärungsbedarf besteht, legt er nicht dar (zu den Anforderungen an die Darlegung der weiteren Klärungsbedürftigkeit bei einer auf bereits ausgelaufenes Recht bezogenen Rechtsfrage vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 26.6.2019 - B 6 KA 18/18 B - juris RdNr 12, jeweils mwN) .
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist eine Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .

 
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …

  Zudem ist § 140a Abs. 1 SGB V durch das GKV-VSG mWv 23.7.2015 grundlegend geändert worden (zu den Voraussetzungen für einen fortbestehenden Klärungsbedarf bei außer Kraft getretenem Recht vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 36/19 B

  Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen nicht vorgelegter Nachweise über die …

  Es ist bereits zweifelhaft, ob der so formulierten Frage eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende Breitenwirkung zukommt (vgl insofern auch zu den Voraussetzungen für einen fortbestehenden Klärungsbedarf bei ausgelaufenem Recht BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 9/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021

  Die angeführten sechs Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BSG indizieren ebenfalls keine unbestimmte Anzahl ähnlich gelagerter Fälle (vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - juris RdNr 6: acht SG -Verfahren nicht ausreichend).
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B

  Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars

  Bei Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht kann eine Klärungsbedürftigkeit nur anerkannt werden, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm bzw ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 24.06.2021 - B 5 RE 6/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als …

  Die angeführten fünf Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BSG indizieren ebenfalls keine unbestimmte Anzahl ähnlich gelagerter Fälle (vgl BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - juris RdNr 6: acht SG -Verfahren nicht ausreichend) .
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 52/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Fragen zu einer Rechtsnorm, bei der es sich um ausgelaufenes Recht handelt, regelmäßig nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage daraus erwächst, dass ihre Klärung nicht nur für den Einzelfall, sondern im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung erforderlich ist (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B - Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - Juris RdNr 6;… BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 10 mwN) .
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 30/22 B
  Die bloße Behauptung, es sei noch eine erhebliche Anzahl von Altfällen nicht bestandskräftig abgeschlossen, genügt regelmäßig nicht (vgl BSG Beschluss vom 12.1.2017 - B 6 KA 69/16 B - juris RdNr 8 mwN; vgl auch BSG Beschluss vom 28.6.2017 - B 6 KA 84/16 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 3/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 5/21 B v. 22.06.2021
• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 31/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 4/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021
• BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 5/21 B

  Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 18/18 B

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines Regelleistungsvolumens
• SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 345/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 11 KA 76/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 10/18